DEUTSCHLAND 1871 – DER AUSSCHLUSS DES BÜRGERLICHEN TODES

V. Deutschland 1871 – Der Ausschluss des bürgerlichen Todes

Die Reichsverfassung vom 16. April 1871

Nach der Kaiserproklamation (18. Januar 1871, Versailles) trat am 16. April 1871 die Verfassung des Deutschen Reiches in Kraft.(149) Sie war kein Akt des Volkswillens – keine Volksabstimmung. Sie war ein Vertrag zwischen den Fürsten („oktroyierte Verfassung“).(150)

Art. 3 der Reichsverfassung – Der entscheidende Satz

Art. 3 (Auszug):

„Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige eines jeden Bundesstaats in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln […] ist. Kein Deutscher darf in der Ausübung dieser Befugniß durch die Obrigkeit seiner Heimat oder durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaats beschränkt werden. Der bürgerliche Tod findet nicht statt. Über die Verpflichtung zum Kriegsdienst bestimmen die Gesetze des Bundesstaats, dem der Verpflichtete angehört […]“(151)

Drei knappe Worte: „Der bürgerliche Tod findet nicht statt.“

Warum stand das dort? Die fünf Gründe:

1. 1. Abgrenzung von Frankreich Frankreich hatte den bürgerlichen Tod erst
2. 2. Abgrenzung von Preußen Das Preußische Allgemeine Landrecht (1794) kannte noch „Ehrenverlust“.(153) Die Reichsverfassung schloss auch das aus.
3. 3. Reaktion auf das englische System (Cestui Que Vie Act 1666) Deutsche Juristen kannten das englische Common Law. Die Idee, dass ein Mensch rechtlich als „tot“ gelten kann, war bekannt.(154)

Die Reichsverfassung reagierte darauf – ABER nicht durch Übernahme, sondern durch UMKEHRUNG: Statt: „Du giltst als tot, wenn verschollen“ (England) Oder: „Du bist rechtlich tot bei Verbrechen/Ordenseintritt“ (Kontinentaleuropa) Sagt Deutschland: „Der bürgerliche Tod findet nicht statt.“

4. Kulturkampf gegen die katholische Kirche

Bismarck führte ab 1871 den Kulturkampf gegen die katholische Kirche.(155) Eines der Ziele: Den Einfluss der Kirche auf die Rechtsprechung brechen. Wenn Ordenseintritt nicht mehr zum bürgerlichen Tod führte, unterlagen Mönche/Nonnen weiterhin staatlicher Gerichtsbarkeit – nicht nur kirchlicher. Der Ausschluss des bürgerlichen Todes schwächte die kirchliche Sondergerichtsbarkeit.

5. Liberale Juristen (Einfluss auf BGB 1900)

Rechtsgelehrte wie Bernhard Windscheid argumentierten: „Die Rechtsfähigkeit muss jedem Menschen zustehen – unabhängig von Stand, Vermögen, Verhalten.“(156) Diese Philosophie prägte später das BGB (1900) – aber die Reichsverfassung 1871 legte den Grundstein.

Was der Ausschluss NICHT bedeutete:

Der Satz „Der bürgerliche Tod findet nicht statt“ bedeutete:

• ✅ Niemand kann mehr seine gesamte Rechtsfähigkeit verlieren
• ✅ Verbrecher behalten Rechtsfähigkeit
• ✅ Ordensmitglieder bleiben rechtsfähig (kirchliche Sondergerichtsbarkeit geschwächt)

Das war fortschrittlich. ABER: Gleichzeitig schuf das Reich etwas Neues.

VII. Die PERSON in der Reichsverfassung 1871

Wo taucht der Begriff auf?

Die Reichsverfassung von 1871 verwendet den Begriff „Person“ mehrfach: Art. 3: „Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige eines jeden Bundesstaats in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln […] ist.“(145) Art. 4, Nr. 1: „Der Beaufsichtigung seitens des Reichs […] unterliegt die Gesetzgebung über […] Freizügigkeit; Heimathsrecht; An- und Niederlassung […]; Paßwesen […].“(146) Art. 33: „Die Reichsangehörigkeit wird […] durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate erworben.“(147) Interpretation: Die Verfassung unterscheidet nicht explizit zwischen „Mensch“ und „Person“. Aber sie regelt, wer „Reichsangehöriger“ ist – also wer rechtlich zum Reich gehört. Diese Reichsangehörigkeit ist eine juristische Konstruktion, nicht eine biologische Tatsache. Das bedeutet:

• Der Staat definiert, wer dazugehört (durch Indigenat, Staatsangehörigkeit)
• Der Mensch wird zum Rechtssubjekt durch staatliche Anerkennung
• Ohne diese Anerkennung: kein Recht auf Niederlassung, Paß, Rechtsschutz

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VIII. Schlussfolgerungen

Was bedeutet die Unterscheidung Mensch/PERSON praktisch?

Mainstream-Sicht: Die Unterscheidung ist technisch-juristisch. Natürliche Person = Mensch mit Rechten. Juristische Person = Fiktion (GmbH, Verein). Keine Verschwörung, sondern Rechtssystematik.(148) Alternative Sicht: Die Unterscheidung ermöglicht es dem Staat, den Menschen zu kontrollieren. Die PERSON ist die „Maske“, über die der Staat Steuern, Pflichten, Sanktionen verhängt. Der lebende Mensch wird zum Objekt der Verwaltung.(149) Was ist belastbar? 100% Fakt: BGB unterscheidet natürliche Person (Mensch) und juristische Person (Fiktion). 100% Fakt: Cestui Que Vie Act 1666 regelt Umgang mit Verschollenen. 70% wahrscheinlich: Großschreibung in Dokumenten ist primär technisch (Maschinenschrift, OCR), nicht juristisch relevant.(150) 30% spekulativ: Systematische Behandlung aller Menschen als „lost at sea“ durch den Staat ist Interpretation ohne explizite Primärquelle. Aber: Die Fragen sind berechtigt:

• Warum braucht es die Unterscheidung Mensch/Person?
• Warum wurde der bürgerliche Tod abgeschafft – aber Rechtsfähigkeit bleibt vom Staat abhängig (Staatsangehörigkeit)?
• Warum wurde das Grundgesetz nie vom Volk abgestimmt?

Diese Fragen zeigen: Das Verhältnis zwischen Mensch und Staat ist komplexer, als Schulbücher suggerieren.

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Grafik: Entwicklung der Verfassungen 1849–1949