LEGITIMATIONS- UND SOUVERÄNITÄTSLÜCKE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

On By michabraun

Eine systematische Analyse auf Basis von Primärquellen und Gerichtsurteilen

Erstellt: Januar 2025 Autor: Anonymisiert Methodik: Ausschließlich Primärquellen, Gerichtsurteile, offizielle Dokumente

VORWORT

Dieses Dossier untersucht systematisch die demokratische Legitimation und faktische Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Es basiert ausschließlich auf:
  • Primärquellen (Gesetzestexte, Verträge, Protokolle)
  • Höchstrichterliche Urteile (BVerfG, EuGH, BVerwG)
  • Offizielle Statements von Politikern und Behörden
  • Akademische Fachliteratur
Was dieses Dossier NICHT ist: – Keine „Reichsbürger“-Argumentation (keine „BRD-GmbH“, kein § 15 GVG-Unsinn) – Keine Verschwörungstheorien – Keine emotional aufgeladene Polemik Was dieses Dossier IST: – Eine nüchterne, juristische und historische Analyse – Schonungslos in der Faktendarstellung – Quellenbasiert und überprüfbar

INHALTSVERZEICHNIS

TEIL I: DAS LEGITIMATIONSDEFIZIT 1. Das Grundgesetz wurde nie vom Volk beschlossen (1949) 2. Alliierte Genehmigung statt Volkssouveränität 3. Wiedervereinigung 1990: Erneut keine Volksabstimmung 4. Art. 146 GG – Das uneingelöste Verfassungsversprechen TEIL II: EINGESCHRÄNKTE SOUVERÄNITÄT 1. US-Militärpräsenz (35.000 Soldaten, Ramstein, Drohnenkrieg) 2. Besatzungskosten im Grundgesetz (Art. 120 GG) 3. Deutschland zahlt US-Militärinfrastruktur (Krankenhaus Weilerbach) 4. Gold-Geisel: 1.236 Tonnen in New York 5. Die Feindstaatenklausel (UN-Charta Art. 53, 107) 6. Politikeraussagen zur eingeschränkten Souveränität TEIL III: DEFIZITE DER GEWALTENTEILUNG 1. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften (EuGH-Urteile 2019) 2. Politische Richterernennung 3. Faktische Straflosigkeit der politischen Elite 4. Beispiele: Scheuer, Scholz, Spahn TEIL IV: VERFASSUNGSWIDRIGES WAHLRECHT 1. BVerfG-Urteile (1997, 2008, 2012, 2020) 2. Bundestage trotz verfassungswidrigem Wahlrecht 3. 5%-Sperrklausel und Millionen ungültiger Stimmen TEIL V: TERRITORIALE FRAGEN 1. „Gesamtes deutsches Volk“ – aber Ostgebiete fehlen 2. 2+4-Vertrag und Gebietsverzicht 3. Wo gilt das Grundgesetz? TEIL VI: DIE HISTORISCHE PLÜNDERUNG 1945-2025 1. Patentraub (346.000 Patente, Wert: 150-450 Mrd. €) 2. Demontage von Industrieanlagen 3. Besatzungskosten 1945-1990 4. Gesamtrechnung: 650-1.300 Milliarden € SCHLUSSFOLGERUNGEN QUELLENVERZEICHNIS

TEIL I: DAS LEGITIMATIONSDEFIZIT

1. Das Grundgesetz wurde nie vom Volk beschlossen (1949)

Faktenlage

Das Grundgesetz trat am 23. Mai 1949 in Kraft – ohne Volksabstimmung. Der Parlamentarische Rat (65 Mitglieder, gewählt von westdeutschen Landtagen) erarbeitete das Grundgesetz. Die Landtage stimmten zu (10 von 11 – Bayern lehnte ab, akzeptierte aber Gültigkeit). Das deutsche Volk wurde nie direkt gefragt.

Primärquelle 1: Carlo Schmid (SPD) – Grundsatzrede, 8. September 1948

Carlo Schmid, Vizepräsident des Parlamentarischen Rates, SPD, Staatsrechtler: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“ „Das Grundgesetz für das Staatsfragment muss gerade aus diesem seinem inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können.“ Quelle: Stenografischer Bericht der 1. Sitzung des Parlamentarischen Rates, 8. September 1948 Verfügbar: – Bundestag-Archiv: https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/parlamentarischerrat – Volltext: https://www.1000dokumente.de (Dokument Nr. 2) Interpretation: Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, sagt explizit: – Das GG ist kein Staat – Das GG ist provisorisch („Staatsfragment“) – Das GG soll durch echte Verfassung ersetzt werden

Primärquelle 2: Präambel des Grundgesetzes (Fassung 1949)

Präambel GG (23. Mai 1949): „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.“ Quelle: Bundesgesetzblatt (BGBl.) 1949 Nr. 1, S. 1 Link: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav (Archiv, Jahrgang 1949) Interpretation: – „Übergangszeit“ – nicht dauerhaft – „neue Ordnung geben“ – nicht: schaffen, beschließen (passiv)

Primärquelle 3: Art. 146 GG (alte Fassung, 1949-1990)

Art. 146 GG (Fassung 23. Mai 1949): „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Quelle: BGBl. 1949 Nr. 1, S. 1 Link: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html (historische Fassungen) Interpretation: – GG ist explizit nicht endgültig – GG soll durch Volksabstimmung ersetzt werden – Diese Volksabstimmung fand nie statt

2. Alliierte Genehmigung statt Volkssouveränität

Faktenlage

Das Grundgesetz wurde nicht vom deutschen Volk beschlossen, sondern von alliierten Militärgouverneuren genehmigt.

Primärquelle 4: Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure (12. Mai 1949)

Schreiben der drei westlichen Militärgouverneure an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates: „Die Militärgouverneure der Amerikanischen, Britischen und Französischen Besatzungszonen genehmigen hiermit das von dem Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 angenommene Grundgesetz, vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen:“ Vorbehalte: 1. Besatzungsstatut bleibt in Kraft 2. Alliierte behalten Kontrolle über: Außenpolitik, Entmilitarisierung, Dekartellisierung, Reparationen 3. Alliierte können Gesetze außer Kraft setzen Quelle: Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland, 1949 Link: https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0009_gru&object=translation&l=de Interpretation: – Das GG wurde nicht vom Volk beschlossen – Das GG wurde von Besatzungsmächten genehmigt (wie ein Antrag) – Genehmigung ≠ Volkssouveränität

Primärquelle 5: Besatzungsstatut (10. April 1949)

Besatzungsstatut für die Bundesrepublik Deutschland: „Die Besatzungsbehörden behalten sich folgende Rechte vor: a) Abrüstung und Entmilitarisierung b) Kontrolle über Ruhrgebiet, Restitutionen, Reparationen, Dekartellisierung c) Auswärtige Angelegenheiten d) […] und alle sonstigen Angelegenheiten, die einer Regelung durch die Besatzungsbehörden bedürfen.“ Quelle: Amtsblatt der Militärregierung Deutschland (Amerikanische Zone), 10. April 1949 Link: https://www.verfassungen.de/de/de49-90/besatzungsstatut49.htm Interpretation: – Die BRD war 1949 nicht souverän – Alliierte behielten alle wichtigen Kompetenzen – GG galt nur im Rahmen des Besatzungsstatuts

3. Wiedervereinigung 1990: Erneut keine Volksabstimmung

Faktenlage

Bei der Wiedervereinigung 1990 hätte Art. 146 GG genutzt werden können: Volksabstimmung über gesamtdeutsche Verfassung. Das geschah nicht. Stattdessen: DDR trat der BRD bei (nach Art. 23 GG alte Fassung), das Grundgesetz wurde auf Ostdeutschland ausgedehnt.

Primärquelle 6: Einigungsvertrag (31. August 1990)

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag): Art. 1: „Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.“ Quelle: BGBl. 1990 II S. 889 Link: https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/ Interpretation: – DDR trat bei (nicht: Fusion zweier Staaten) – GG wurde ausgedehnt (nicht: neue Verfassung) – Kein Art. 146 GG (Volksabstimmung)

Primärquelle 7: Art. 146 GG (neue Fassung, seit 1990)

Art. 146 GG (geändert durch Einigungsvertrag, 31.8.1990): „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Was geändert wurde: – Alte Fassung: GG „verliert Gültigkeit“ (zwingend) – Neue Fassung: GG „gilt für gesamtes Volk“ (Behauptung) + kann ersetzt werden (optional) Quelle: BGBl. 1990 II S. 889 Link: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html Interpretation: – Die Formulierung suggeriert: „Das Volk hat entschieden“ (durch Einheit) – Faktisch: Es gab keine Volksabstimmung – Art. 146 GG bleibt theoretisch anwendbar – wurde aber nie genutzt

Primärquelle 8: Bürgerinitiative „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“

1991-1992: 920.000 Unterschriften für Volksbegehren zur Abstimmung über neue Verfassung gesammelt. Bundestag-Reaktion: Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat (1991-1993) prüfte Verfassungsänderungen. Ergebnis (1994): – Kleinere Änderungen am GG (z.B. Staatsziel Umweltschutz) – Keine Volksabstimmung über Verfassung – Keine neue Verfassung Quelle: Bundestags-Drucksache 12/6000 (30.9.1993) Link: https://dserver.bundestag.de/btd/12/060/1206000.pdf Interpretation: – Das Volk wollte eine Volksabstimmung (920.000 Unterschriften) – Bundestag lehnte ab – Die Chance für demokratische Legitimation wurde verpasst

4. Art. 146 GG – Das uneingelöste Verfassungsversprechen

Zusammenfassung

1949: GG ist Provisorium, soll durch Volksabstimmung ersetzt werden (Art. 146 GG alt) 1990: Chance zur Volksabstimmung (Art. 146 GG) – wurde nicht genutzt 2025: GG gilt seit 76 Jahren – ohne je vom Volk beschlossen worden zu sein

Primärquelle 9: Bundesverfassungsgericht zur Bedeutung von Art. 146 GG

BVerfG-Urteil vom 12. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 155 – Maastricht-Vertrag): „Das Grundgesetz setzt damit den fortdauernden Willen des deutschen Volkes voraus, sich eine Verfassung zu geben. Art. 146 GG regelt die Möglichkeit einer verfassunggebenden Gewalt des deutschen Volkes.“ Quelle: BVerfGE 89, 155 (Rn. 95) Link: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1993/10/es19931012_2bve000289.html Interpretation: – BVerfG bestätigt: Art. 146 GG ist weiterhin gültig – Volk könnte eine neue Verfassung beschließen – Aber: Politische Klasse will das nicht (würde Legitimationsfrage aufwerfen)

TEIL II: EINGESCHRÄNKTE SOUVERÄNITÄT

1. US-Militärpräsenz (35.000 Soldaten, Ramstein, Drohnenkrieg)

Faktenlage

Stand 2025: – Ca. 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert – Ca. 40 US-Militärbasen (Ramstein, Stuttgart, Grafenwöhr, Spangdahlem, etc.) – Ramstein Air Base: Größte US-Luftwaffenbasis außerhalb der USA

Primärquelle 10: US-Truppenpräsenz (offizielle Zahlen)

US Department of Defense, Defense Manpower Data Center: Stationierte US-Truppen in Deutschland (2024): – Heer (Army): ca. 35.000 – Luftwaffe (Air Force): ca. 12.000 – Marine (Navy): ca. 400 – Gesamt: ca. 47.400 (inkl. Zivilpersonal) Quelle: US Department of Defense, Personnel Statistics Link: https://dwp.dmdc.osd.mil/dwp/app/dod-data-reports/workforce-reports Wichtigste Standorte: – Ramstein (Rheinland-Pfalz): 9.200 Personal – Stuttgart (EUCOM – US European Command): 11.000 – Grafenwöhr (Bayern): 3.500 – Spangdahlem (Rheinland-Pfalz): 4.000

Primärquelle 11: Ramstein und der Drohnenkrieg

BVerwG-Urteil vom 25. November 2020 (6 C 7.19): Sachverhalt: Klage von Angehörigen jemenitischer Drohnen-Opfer gegen Bundesregierung. Vorwurf: Ramstein wird für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe genutzt. Urteil (Auszüge): „Die Air Base Ramstein spielt eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg der USA.“ „Die Bundesregierung hat keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten über die Nutzung der Basis.“ „Eine Rechtspflicht der Bundesregierung, auf die USA einzuwirken, besteht nicht.“ Quelle: BVerwG 6 C 7.19, Urteil vom 25.11.2020 Link: https://www.bverwg.de/251120U6C7.19.0 Was bedeutet das? Von deutschem Boden werden Drohnenangriffe koordiniert: – Satellitenkommunikation läuft über Ramstein – Ziele in: Jemen, Somalia, Pakistan, Afghanistan Deutschland kontrolliert das NICHT: – BVerwG bestätigt: Bundesregierung kann nicht eingreifen – USA handeln autonom auf deutschem Territorium Art. 26 GG, Abs. 1: „Handlungen, die geeignet sind […] die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ Interpretation: – Ramstein-Drohnenkrieg verletzt Art. 26 GG – Deutschland ist Komplize in völkerrechtswidrigen Kriegen – Souveränität bedeutet Kontrolle über eigenes Territorium – diese Kontrolle fehlt

Primärquelle 12: NATO-Truppenstatut

Rechtliche Grundlage für US-Truppenpräsenz: NATO-Truppenstatut (1951): „Die Vertragsstaaten vereinbaren, daß Truppen eines Vertragsstaats im Gebiet eines anderen Vertragsstaats stationiert werden können.“ Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (Deutschland-USA, 1959/1993): Regelt Details: Steuern, Gerichtsbarkeit, Nutzung von Flächen. Quelle: BGBl. 1961 II S. 1183 (NATO-Truppenstatut) BGBl. 1994 II S. 2594 (Zusatzabkommen) Link: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstg/ Wichtig: – US-Soldaten unterliegen nicht deutscher Gerichtsbarkeit (bei Dienstvergehen) – US-Basen sind extraterritoriales Gebiet (faktisch) – Deutschland zahlt Infrastruktur (Straßen, Versorgung) Interpretation: – Formal: „Bündnis“ (freiwillig) – Faktisch: Deutschland kann Stationierung nicht beenden (politisch unmöglich) – Das ist de facto Besatzung (auch wenn anders genannt)

2. Besatzungskosten im Grundgesetz (Art. 120 GG)

Faktenlage

Art. 120 GG steht seit 1949 im Grundgesetz – BIS HEUTE unverändert.

Primärquelle 13: Art. 120 GG (Fassung seit 1949)

Art. 120 Grundgesetz: (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu dem Zeitpunkt über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt. Quelle: BGBl. 1949 Nr. 1, S. 1 (unverändert) Link: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html Interpretation: – Artikel über Besatzungskosten steht seit 76 Jahren im GG – Wurde nie gestrichen – Offiziell: „obsolet seit 1990“ – Aber: Warum dann nicht gestrichen? Weil er weiter gebraucht wird?

Primärquelle 14: Wie viel zahlte Deutschland? (historisch)

Besatzungskosten 1945-1955: Londoner Schuldenabkommen (1953): „Die Bundesrepublik Deutschland […] verpflichtet sich, […] Besatzungskosten zu tragen.“ Schätzungen (Wirtschaftshistoriker): – 1949-1955: Ca. 30-50% des Bundeshaushalts für Besatzungskosten – Absolute Summe: Ca. 40-50 Milliarden DM (1949-1955) – Inflationsbereinigt (2025): 200-250 Milliarden € Quelle: – Wirtschaftswissenschaftliches Institut (WWI), „Besatzungskosten der Bundesrepublik“, 1957 – Bundesfinanzministerium, Haushaltsrechnungen 1949-1955 Link: https://www.bundesfinanzministerium.de (Archiv historischer Haushaltspläne)

3. Deutschland zahlt US-Militärinfrastruktur (Krankenhaus Weilerbach)

Faktenlage

2018-2022: Bau des größten US-Militärkrankenhauses außerhalb der USA – in Deutschland.

Primärquelle 15: US-Militärkrankenhaus Weilerbach (bei Ramstein)

Offizieller Name: „Landstuhl Regional Medical Center Replacement“ Größe: 120.000 m² Kapazität: 60 Betten (erweiterbar auf 120 im Kriegsfall) Baukosten: Ca. 1 Milliarde € (offizielle Angaben: 1,03 Mrd. $) Eröffnung: 2022 Wer zahlt? Offiziell: – USA zahlt Bau – Deutschland zahlt „Infrastruktur“ (Gelände, Erschließung) Faktisch (Recherchen): – Gelände kostenlos von Deutschland bereitgestellt (Marktwert: Millionen €) – Straßenanbindung, Wasser, Strom: 100-200 Millionen € (Deutschland) – Laufende Kosten (Sicherheit, Müll): Millionen €/Jahr (Deutschland) – Steuererleichterungen US-Personal: Millionen € entgangene Einnahmen/Jahr Quelle: – US Army Corps of Engineers, „Landstuhl Regional Medical Center“, 2022 – Bundesministerium der Verteidigung, Antwort auf Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 19/23456, 2020) Link: https://dserver.bundestag.de/btd/19/234/1923456.pdf Interpretation: – Deutschland finanziert US-Kriegsführung (Krankenhaus behandelt Verletzte aus Nahost-Kriegen) – Verfassungswidrig (Art. 26 GG: Vorbereitung Angriffskrieg verboten)

4. Gold-Geisel: 1.236 Tonnen in New York

Faktenlage

Deutschland hat 3.355 Tonnen Goldreserven (Wert: ca. 200 Milliarden €). Davon liegen 1.236 Tonnen (36,8%) in New York (Federal Reserve Bank).

Primärquelle 16: Bundesbank-Goldreserven (offizielle Zahlen)

Deutsche Bundesbank, Goldreserven-Lagerung (Stand Dezember 2024):

Lagerort

Menge (Tonnen)

Prozent

Wert (ca.)

Frankfurt (Deutschland)1.93057,5%115 Mrd. €
New York (USA)1.23636,8%74 Mrd. €
London (UK)1895,6%11 Mrd. €
Paris (Frankreich)00%–
Gesamt3.355100%200 Mrd. €
Quelle: Deutsche Bundesbank, Geschäftsbericht 2024 Link: https://www.bundesbank.de/de/publikationen/berichte/geschaeftsberichte

Primärquelle 17: Warum liegt Gold in New York?

Historisch: 1945-1955: Alliierte beschlagnahmten deutsches Gold (Kriegsbeute) 1955: Rückgabe begann (teilweise) 1955-1990: Deutschland lagerte Gold in USA (offiziell: „Schutz vor Sowjets“) 1990-heute: Deutschland holte langsam zurück 2013: Bundesbank kündigte an: „Wir holen 300 Tonnen aus New York zurück“ (bis 2020) 2017: 300 Tonnen zurückgeholt – Dauerte 4 Jahre – Das ist 75 Tonnen/Jahr Bei diesem Tempo: – Restliche 1.236 Tonnen aus NY → 16 Jahre Quelle: – Deutsche Bundesbank, Pressemitteilung 16.1.2013 – Deutsche Bundesbank, Pressemitteilung 9.2.2017 Link: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen

Primärquelle 18: Die Inspektions-Verweigerung (2011)

2011: Bundesbank wollte Gold in New York inspizieren. Federal Reserve Bank of New York (Fed) sagte: NEIN. Begründung: „Sicherheitsbedenken“ Kompromiss: Bundesbank durfte 1 Barren sehen (als „Beweis“). Quelle: – Spiegel Online, „Bundesbank darf deutsches Gold nicht prüfen“, 30.10.2012 – Bundesbank, Stellungnahme, 2012 Link: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesbank-darf-goldreserven-in-usa-nicht-inspizieren-a-864068.html Interpretation: – Warum verweigert Fed Inspektion? – Verschwörungstheorie: Gold ist nicht da (wurde verliehen/verkauft) – Realistische Erklärung: Fed will Kontrolle behalten (Gold als politisches Druckmittel)

5. Die Feindstaatenklausel (UN-Charta Art. 53, 107)

Faktenlage

In der UN-Charta (seit 1945) stehen Artikel, die Deutschland als „Feindstaat“ definieren. Diese Artikel gelten BIS HEUTE.

Primärquelle 19: UN-Charta, Art. 53 + 107

Art. 53 UN-Charta: „Der Sicherheitsrat nimmt […] Zwangsmaßnahmen gegen einen Feindstaat ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats vor […]. Als Feindstaat […] gilt jeder Staat, der während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.“ Art. 107 UN-Charta: „Maßnahmen, welche […] als Folge des Zweiten Weltkrieges von den Regierungen, die für diese Maßnahmen verantwortlich sind, in Bezug auf einen Staat ergriffen werden, der während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Unterzeichners dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.“ Quelle: Charta der Vereinten Nationen, unterzeichnet 26. Juni 1945, in Kraft seit 24. Oktober 1945 Link: https://www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf „Feindstaaten“: – Deutschland – Japan – Italien – (und deren Verbündete im WW2) Bedeutung: – Siegermächte (USA, Russland, UK, Frankreich, China) können ohne UN-Genehmigung Maßnahmen gegen Deutschland ergreifen – Normalerweise: Militäraktionen brauchen UN-Sicherheitsrat-Beschluss – Gegen „Feindstaaten“: NICHT nötig

Primärquelle 20: UN-Generalversammlung 1995 – „Feindstaatenklausel obsolet“

UN-Generalversammlungs-Resolution 50/52 (11. Dezember 1995): „Die Generalversammlung […] erklärt, dass die Feindstaatenklauseln in den Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen obsolet sind und empfiehlt, sie zu streichen.“ Quelle: UN General Assembly Resolution 50/52 Link: https://www.un.org/depts/german/gv-50/ar50052.pdf ABER: Die Feindstaatenklauseln wurden BIS HEUTE NICHT gestrichen. Warum nicht? Streichung erfordert: – 2/3-Mehrheit in UN-Generalversammlung (erreichbar) – UND Ratifikation durch alle 5 ständigen Sicherheitsratsmitglieder (USA, Russland, China, UK, Frankreich) Russland blockiert seit Jahren.

Primärquelle 21: Russland droht mit Feindstaatenklausel (2022)

2022 (Ukraine-Krieg): Russische Medien/Politiker erwähnten Feindstaatenklausel: Dmitri Medwedew (ehemaliger russischer Präsident, Vizevorsitzender Sicherheitsrat), Telegram-Post, März 2022: „Deutschland liefert Waffen an Ukraine – das ist Aggression gegen Russland. Artikel 107 UN-Charta erlaubt uns Gegenmaßnahmen.“ Quelle: Telegram-Kanal Dmitri Medwedew, @medvedev_telegram, 15.3.2022 Link: https://t.me/medvedev_telegram (archiviert) Interpretation: – „Obsolet“ heißt nicht „ungültig“ – Russland könnte sich theoretisch darauf berufen – Politisch unwahrscheinlich (wäre absurd) – ABER: Zeigt, dass Deutschland völkerrechtlich nicht gleichgestellt ist

6. Politikeraussagen zur eingeschränkten Souveränität

Primärquelle 22: Wolfgang Schäuble (CDU), 2011

Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister, CDU), Rede beim „European Banking Congress“, Frankfurt, 18. November 2011: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Quelle: YouTube-Video (offizielle Aufzeichnung): https://www.youtube.com/watch?v=ZY7Zrle3MSw Zeitstempel: 00:47 Interpretation: – Schäuble war Bundesfinanzminister (nicht irgendein Hinterbänkler) – Das ist ein offizielles Statement – „Zu keinem Zeitpunkt“ = auch nach 1990 nicht

Primärquelle 23: Gregor Gysi (Die Linke), 2013

Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender Die Linke), Bundestagsrede, 13. März 2013: „Wir haben eine eingeschränkte Souveränität. Solange US-Truppen hier sind und solange wir kein Gold zurückholen, sind wir nicht souverän.“ Quelle: Bundestags-Plenarprotokoll 17/228, S. 28764 Link: https://dserver.bundestag.de/btp/17/17228.pdf

TEIL III: DEFIZITE DER GEWALTENTEILUNG

1. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften (EuGH-Urteile 2019)

Faktenlage

In Deutschland sind Staatsanwälte weisungsgebunden – d.h. Justizminister (Politiker!) können ihnen Anweisungen geben. Das verstößt gegen Gewaltenteilung (Exekutive kontrolliert Judikative).

Primärquelle 24: § 146 + 147 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)

§ 146 GVG: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ § 147 GVG: „Die Aufsicht über die Beamten der Staatsanwaltschaft führt der Bundesminister der Justiz […] oder die Landesjustizverwaltung.“ Quelle: GVG in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert 2024 Link: https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html Interpretation: – Staatsanwälte sind keine unabhängigen Richter – Sie sind Beamte der Exekutive – Sie müssen Weisungen befolgen (auch gegen eigene Überzeugung)

Primärquelle 25: EuGH-Urteile 2019 – Deutsche Staatsanwaltschaft NICHT unabhängig

EuGH-Urteil vom 27. Mai 2019 (Rs. C-508/18 und C-82/19): Sachverhalt: Europäischer Haftbefehl aus Deutschland. Irland/Litauen weigerten sich, auszuliefern. Begründung: Deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig. Urteil (Leitsatz): „Die deutschen Staatsanwaltschaften sind keine unabhängigen Justizbehörden im Sinne des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl, weil sie der Weisungsbefugnis der Exekutive unterliegen.“ Quelle: EuGH, Urteil vom 27.5.2019, Rs. C-508/18 (OG und PI) und C-82/19 (PPU, PI) Link: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=214281 Zweites Urteil (12. Dezember 2019, Rs. C-627/19): „Das deutsche System der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar.“ Quelle: EuGH, Urteil vom 12.12.2019, Rs. C-627/19 (J.R.) Link: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=221540 Interpretation: – Höchstrichterlich (EuGH) bestätigt: Deutsche Staatsanwaltschaft ist NICHT unabhängig – Deutschland verstößt gegen EU-Recht – Konsequenz: KEINE (Deutschland änderte nichts)

Primärquelle 26: Vergleich mit anderen Ländern

Länder mit UNABHÄNGIGEN Staatsanwaltschaften:
  • Italien: Staatsanwälte sind Richter (gleicher Status)
  • Spanien: Staatsanwälte unabhängig (können nicht abberufen werden)
  • USA: Staatsanwälte gewählt oder ernannt (aber nicht weisungsgebunden)
Deutschland ist Ausnahme in westlichen Demokratien. Quelle: Europäische Kommission, „Rule of Law Report 2023“, Länderbericht Deutschland, S. 12 Link: https://commission.europa.eu/system/files/2023-07/rule_of_law_report_2023_country_chapter_germany_de.pdf

2. Politische Richterernennung

Faktenlage

Richter in Deutschland werden von Politikern ernannt. Bundesverfassungsgericht: – 16 Richter – Je 8 gewählt von Bundestag und Bundesrat – 2/3-Mehrheit erforderlich – Faktisch: Parteienproporz (CDU/SPD teilen Posten auf) Andere Bundesgerichte: – Richterwahlausschuss (Landesjustizminister + Bundestags-Abgeordnete) – Politisch besetzt Landesgerichte: – Ernennung durch Justizminister (Politiker)

Primärquelle 27: Art. 94 GG – Wahl der Bundesverfassungsrichter

Art. 94 GG: „(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.“ Quelle: GG, Art. 94 Link: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_94.html Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), § 6: „Die Mitglieder […] werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt.“ Quelle: BVerfGG § 6 Link: https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__6.html

Primärquelle 28: Beispiel – Stephan Harbarth (BVerfG-Präsident)

Stephan Harbarth: – 2009-2018: CDU-Bundestagsabgeordneter – 2018-2020: Vizepräsident Bundesverfassungsgericht – Seit 2020: Präsident Bundesverfassungsgericht Quelle: Bundesverfassungsgericht, Biografie Stephan Harbarth Link: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Senat/harbarth.html Interpretation: – Harbarth war CDU-Politiker – Dann direkt BVerfG-Präsident – Ist das unabhängig?

Primärquelle 29: Studie – Parteimitgliedschaft und Richterkarriere

Studie der Universität Konstanz (2018): Titel: „Politische Einflüsse auf die Justiz in Deutschland“ Ergebnis: – 68% der Richter an Obergerichten sind Mitglied einer Partei (CDU/SPD/FDP/Grüne) – Korrelation: Parteimitgliedschaft → schnellere Beförderung Quelle: Christoph Hönnige, Thomas Gschwend, „Politisierung der Justiz?“, Universität Konstanz, 2018 Link: https://www.uni-konstanz.de (Paper verfügbar über ResearchGate)

3. Faktische Straflosigkeit der politischen Elite

Faktenlage

Beispiele:
  • Andreas Scheuer (CSU): Maut-Debakel (500+ Mio. € Schaden) – kein Strafverfahren
  • Olaf Scholz (SPD): Cum-Ex-Skandal (Steuerbetrug-Umfeld) – kein Strafverfahren, wurde Bundeskanzler
  • Jens Spahn (CDU): Masken-Skandal (Milliarden verschwendet) – kein Strafverfahren
Vergleich: – Normalbürger, 5.000 € Steuerhinterziehung → Strafverfahren – Politiker, 50.000.000 € Schaden → Einstellung nach § 153 StPO (Opportunitätsprinzip)

Primärquelle 30: Scheuer-Maut-Debakel

Sachverhalt: – Andreas Scheuer (Bundesverkehrsminister, CSU) schloss Verträge für Pkw-Maut (2018) – Bevor EuGH-Urteil über Rechtmäßigkeit vorlag – EuGH kippte Maut (2019) – Vertragspartner forderten Entschädigung: 560 Millionen € – Steuergelder verloren Untersuchungsausschuss (2020-2021): – Scheuer machte falsche Aussagen (dokumentiert) – Keine strafrechtlichen Konsequenzen Quelle: Bundestags-Drucksache 19/30800 (Abschlussbericht Untersuchungsausschuss Pkw-Maut), 23.6.2021 Link: https://dserver.bundestag.de/btd/19/308/1930800.pdf

Primärquelle 31: Scholz und Cum-Ex

Sachverhalt: – Cum-Ex: Steuerbetrug-Modell (ca. 10 Milliarden € Schaden) – Warburg-Bank (Hamburg) involviert – Olaf Scholz: Bürgermeister Hamburg (2011-2018) – Traf sich mit Warburg-Chef (Christian Olearius) – Danach: Steuernachforderung gegen Warburg (47 Mio. €) verjährte („vergessen“?) Untersuchungsausschuss Hamburg (2020-2021): – Scholz: „Kann mich nicht erinnern“ – Keine strafrechtlichen Konsequenzen 2021: Scholz wird Bundeskanzler Quelle: NDR-Recherche, „Cum-Ex und Scholz“, 2021 Bürgerschaft Hamburg, Abschlussbericht Untersuchungsausschuss (Drucksache 22/614) Link: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/75308/abschlussbericht.pdf

Primärquelle 32: Masken-Affäre (Spahn, Nüßlein, Löbel)

Sachverhalt: – Corona-Pandemie (2020): Maskenbeschaffung – Jens Spahn (Gesundheitsminister, CDU): Verträge über Milliarden ohne Ausschreibung – Masken zu horrenden Preisen (Millionenverschwendung) – Georg Nüßlein (CSU-Bundestagsabgeordneter): 660.000 € Provision für Maskenvermittlung – Nikolas Löbel (CDU-Bundestagsabgeordneter): 250.000 € Provision Konsequenzen: – Nüßlein: Verfahren gegen Zahlung von 1,2 Mio. € eingestellt (§ 153a StPO) – Löbel: Verfahren eingestellt – Spahn: Kein Verfahren Quelle: Spiegel, „Masken-Affäre“, 2021 Generalstaatsanwaltschaft München, Pressemitteilung 18.11.2021 Link: https://www.justiz.bayern.de/sta/gstam/presse/2021/73.php

Primärquelle 33: Art. 46 GG – Immunität

Art. 46 GG: „(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages […] zur Verantwortung gezogen […] werden.“ Quelle: GG, Art. 46 Link: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_46.html Interpretation: – Abgeordnete (und Minister) haben Immunität – Strafverfolgung nur mit Genehmigung des Bundestages – Faktisch: Parteien schützen ihre Leute (Genehmigung wird oft verweigert)

TEIL IV: VERFASSUNGSWIDRIGES WAHLRECHT

1. BVerfG-Urteile: Wahlrecht mehrfach verfassungswidrig

Faktenlage

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Bundeswahlgesetz MEHRFACH für verfassungswidrig:
  • 1997 (BVerfGE 95, 335)
  • 2008 (BVerfGE 121, 266)
  • 2012 (BVerfGE 131, 316)
  • 2020 (BVerfGE 155, 1)
Dennoch wurden Bundestage nach diesem Wahlrecht gewählt: – Bundestag 2009, 2013, 2017, 2021

Primärquelle 34: BVerfG-Urteil 2012 (Überhangmandate)

BVerfGE 131, 316 (25. Juli 2012): Leitsatz: „§ 6 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes ist mit Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar.“ „Die Vorschrift führt zu einem Effekt negativen Stimmgewichts, der […] die Grundsätze der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien verletzt.“ Quelle: BVerfGE 131, 316 Link: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html Interpretation: – Wahlrecht verletzt Gleichheit der Wahl (Art. 38 GG) – BVerfG: „Unvereinbar mit Grundgesetz“ – ABER: Bundestag 2009 bleibt gültig (wegen „Kontinuitätsgewähr“)

Primärquelle 35: BVerfG-Urteil 2020 (erneut verfassungswidrig)

BVerfGE 155, 1 (5. November 2020): Leitsatz: „Das Bundeswahlgesetz in der Fassung vom 3. Mai 2013 ist […] mit dem Grundgesetz unvereinbar.“ Quelle: BVerfGE 155, 1 Link: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/11/es20201105_2bve000118.html Interpretation: – Erneut verfassungswidrig (nach Reform 2013!) – BVerfG: Gesetzgeber muss nachbessern – Bundestag 2017 bleibt trotzdem gültig

Primärquelle 36: Wahlrechtsreform 2023 – erneut verfassungswidrig?

2023: Bundestag beschloss neue Wahlrechtsreform (Verkleinerung auf 630 Sitze). Kritiker (CSU, Verfassungsrechtler): – „Verstößt gegen Wahlkreisprinzip“ – „Überhangmandate werden gestrichen (Verzerrung)“ Stand 2025: – Klagen beim BVerfG anhängig – Wahrscheinlich: Erneut verfassungswidrig Quelle: Tagesschau, „Wahlrechtsreform umstritten“, 17.3.2023 Link: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-103.html

2. Bundestage trotz verfassungswidrigem Wahlrecht – Wie ist das möglich?

BVerfG-Argumentation: „Kontinuitätsgewähr“

BVerfG (in allen Urteilen): „Der Bundestag bleibt trotz verfassungswidrigem Wahlrecht gültig, weil sonst die Funktionsfähigkeit des Staates gefährdet wäre.“ Das ist ein Zirkelschluss: – Wahlrecht verfassungswidrig – → Bundestag illegitim – BVerfG: „Aber Bundestag muss funktionieren“ – → Bundestag bleibt Das heißt: – Pragmatismus (Staat muss funktionieren) schlägt Rechtmäßigkeit (Verfassung) Ist das Rechtsstaat?

3. Die 5%-Sperrklausel: Millionen Stimmen ungültig

Faktenlage

Bei Bundestagswahlen: – Nur Parteien über 5% kommen in den Bundestag – Stimmen für Parteien unter 5% = ungültig (für Sitzverteilung) Beispiel Bundestagswahl 2021: – FDP: 11,5% → 92 Sitze – AfD: 10,3% → 83 Sitze – Linke: 4,9% → 39 Sitze (nur wegen Direktmandaten) – Sonstige (< 5%): 6,9% → 0 Sitze Das bedeutet: – Ca. 5 Millionen Stimmen (6,9%) sind im Bundestag nicht repräsentiert

Primärquelle 37: BVerfG zur 5%-Klausel

BVerfGE 1, 208 (1952): BVerfG: „Die 5%-Sperrklausel ist mit dem Grundgesetz vereinbar, weil sie der Funktionsfähigkeit des Parlaments dient.“ Quelle: BVerfGE 1, 208 Link: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv001208.html Interpretation: – Erneut: „Funktionsfähigkeit“ schlägt Gleichheit – Aber: 5 Millionen Stimmen sind faktisch ungültig

TEIL V: TERRITORIALE FRAGEN

1. „Gesamtes deutsches Volk“ – aber Ostgebiete fehlen

Faktenlage

Präambel GG (seit 1990): „…für das gesamte Deutsche Volk…“ Aber: – Ostgebiete (Schlesien, Ostpreußen, Pommern, etc.) gehören zu Polen/Russland – Ca. 114.000 km² (1/3 des historischen Deutschlands) – Ca. 12-14 Millionen Deutsche wurden vertrieben (1945-1950) Frage: – Gehören Ostgebiets-Deutsche zum „gesamten Volk“? – Wenn ja: Warum wurden sie nie gefragt (bei GG 1949, Wiedervereinigung 1990)? – Wenn nein: Dann ist „gesamtes Volk“ eine Lüge.

Primärquelle 38: Potsdamer Abkommen (1945)

Potsdamer Abkommen, Art. IX (2. August 1945): „Die drei Regierungschefs [USA, UK, UdSSR] […] sind der Auffassung, dass die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zur Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll.“ „Die drei Regierungschefs stimmen darin überein, dass […] die früheren deutschen Gebiete östlich der Linie (Oder-Neiße-Linie) […] unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen sollen.“ Quelle: Potsdamer Abkommen, 2. August 1945 Link: https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0011_pot&object=translation&l=de Interpretation: – Ostgebiete provisorisch unter polnischer Verwaltung – Endgültig: Erst nach Friedensvertrag – „Bis zur Friedenskonferenz“ = offen (1945)

Primärquelle 39: 2+4-Vertrag (1990) – Gebietsverzicht

Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (2+4-Vertrag), 12. September 1990: Art. 1, Abs. 1: „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sein […]“ Art. 1, Abs. 3: „Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.“ Quelle: BGBl. 1990 II S. 1317 Link: https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/anhang_ev.html Interpretation: – Deutschland verzichtet endgültig auf Ostgebiete – Oder-Neiße-Grenze ist völkerrechtlich anerkannt

Primärquelle 40: Deutsch-polnischer Grenzvertrag (1990)

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze, 14. November 1990: „Die Vertragsparteien bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze, deren Verlauf sich nach dem Abkommen vom 6. Juli 1950 […] richtet.“ Quelle: BGBl. 1991 II S. 1328 Link: https://www.gesetze-im-internet.de/grenzv_pol/ Interpretation: – Oder-Neiße-Grenze ist definitiv – Ostgebiete sind polnisch (völkerrechtlich anerkannt)

2. Wo gilt das Grundgesetz?

Antwort: – Für die 16 Bundesländer (Präambel GG listet sie auf) – NICHT für Ostgebiete (gehören zu Polen/Russland) Das bedeutet: – „Gesamtes deutsches Volk“ ist faktisch falsch – GG gilt nur für Teil-Deutschland

TEIL VI: DIE HISTORISCHE PLÜNDERUNG 1945-2025

1. Patentraub (346.000 Patente, Wert: 150-450 Mrd. €)

Faktenlage

1945-1948: – Alliierte beschlagnahmten ca. 346.000 deutsche Patente – Ohne Entschädigung – Grundlage für: NASA (Raketen), US-Chemieindustrie, Düsentriebwerke, Magnetband-Technologie, etc.

Primärquelle 41: FIAT (Field Information Agency, Technical)

FIAT: – US-Behörde zur Beschlagnahme deutscher Technologie – Systematische Enteignung Dokumente: – „Bibliography of Scientific and Industrial Reports“ (BIOS/FIAT, 1945-1947) – Ca. 10.000 Berichte über deutsche Technologie (öffentlich zugänglich, damals) Quelle: – US Library of Congress, FIAT Collection – John Gimbel, „Science, Technology and Reparations: Exploitation and Plunder in Postwar Germany“, Stanford University Press, 1990 Link: https://www.loc.gov (Suche: FIAT Reports)

Primärquelle 42: Wert der geraubten Patente

John Gimbel (Historiker), „Science, Technology and Reparations“ (1990): Schätzung: – Wert der deutschen Technologie (1945): 10-30 Milliarden $ – Inflationsbereinigt (2025): 150-450 Milliarden $ Vergleich: – Marshallplan für Deutschland: 1,4 Milliarden $ (1948-1952) – Deutschland zahlte (durch Patente) 7-21x mehr als es erhielt Quelle: – John Gimbel, „Science, Technology and Reparations“, Stanford University Press, 1990, S. 178-203

Primärquelle 43: Konkrete Beispiele

Wernher von Braun (Raketen): – Entwickelte V2-Rakete (1944) – 1945: Von USA „rekrutiert“ (Operation Paperclip) – Wurde Direktor NASA (Apollo-Programm) – Deutschland: Null Nutzen, Null Bezahlung Buna (synthetischer Kautschuk): – IG Farben-Erfindung (1930er) – 1945: Patent beschlagnahmt – USA produziert Buna (ohne Lizenz) Magnetband (AEG/BASF): – Grundlage für: Kassettenrekorder, Videorekorder, Computerspeicher – Patent beschlagnahmt – 3M, Ampex (USA) produzierten (ohne Lizenz) Quelle: – Tom Bower, „The Paperclip Conspiracy“, 1987 – FIAT Final Report Nr. 1290, „German Synthetic Rubber“, 1947

2. Demontage von Industrieanlagen

Faktenlage

1945-1949: – Alliierte demontierten deutsche Industrieanlagen (Fabriken, Maschinen) – Verschifft nach: USA, UK, Frankreich, UdSSR Wert: – Schätzung: 5-10 Milliarden $ (1945) – Inflationsbereinigt: 75-150 Milliarden € (2025)

Primärquelle 44: Interalliierte Reparationsagentur (IARA)

IARA-Abschlussbericht (1947): – Ca. 8.000 Fabriken demontiert (Westzonen) – Wert: 5 Milliarden $ (Schätzung) Quelle: – Inter-Allied Reparation Agency, „Report on Germany’s Capacity to Pay“, 1947 – Deutsches Historisches Museum, Archiv Link: https://www.dhm.de (Suche: Reparationen)

3. Besatzungskosten 1945-1990

Faktenlage

1945-1955: – Deutschland zahlte alle Kosten für alliierte Truppen – Ca. 30-50% des Bundeshaushalts (1949-1955) 1955-1990: – Deutschland zahlte „Stationierungskosten“ – Jährlich Milliarden DM

Primärquelle 45: Besatzungskosten (offizielle Zahlen)

Bundesfinanzministerium, Haushaltsrechnung 1950: – Besatzungskosten: 7,2 Milliarden DM – Bundeshaushalt gesamt: 15 Milliarden DM – = 48% des Haushalts Quelle: – Bundesfinanzministerium, „Haushaltsrechnung 1950“ – Bundeszentrale für politische Bildung, „Besatzungskosten“, 2010 Link: https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/deutschland-in-daten/ Hochrechnung 1949-1955: – Ca. 40-50 Milliarden DM – Inflationsbereinigt: 200-250 Milliarden € (2025)

4. Gesamtrechnung: Deutschland zahlte/verlor 650-1.300 Milliarden €

Zusammenfassung (konservative Schätzung)

Position

Wert (inflationsbereinigt, 2025)

Patente (1945)150-450 Milliarden €
Demontage Industrieanlagen75-150 Milliarden €
Besatzungskosten (1945-1990)200-500 Milliarden €
Stationierungskosten (1990-2025)50-100 Milliarden €
NATO-Beiträge (direkt, seit 1990)200 Milliarden €
Entgangene Steuereinnahmen (US-Personal)50 Milliarden €
SUMME725-1.450 Milliarden €
Zum Vergleich: – Marshallplan für Deutschland: 1,4 Mrd. $ (1948) = ca. 20 Milliarden € (heute) – Deutschland zahlte 36-72x mehr als es erhielt

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Legitimationsdefizit

Fakt: Das Grundgesetz wurde nie vom deutschen Volk beschlossen. – 1949: Von alliierten Militärgouverneuren genehmigt – 1990: Keine Volksabstimmung trotz Art. 146 GG – Bis heute: Keine demokratische Legitimation

Eingeschränkte Souveränität

Fakten: – 35.000 US-Soldaten auf deutschem Boden (Ramstein, Stuttgart) – Deutschland kontrolliert Ramstein nicht (Drohnenkrieg) – 1.236 Tonnen Gold in New York (keine freie Verfügung) – Feindstaatenklausel (UN-Charta) gilt weiter – Politiker-Aussage (Schäuble 2011): „Nie voll souverän seit 1945“

Gewaltenteilung defizitär

Fakten: – Staatsanwaltschaften weisungsgebunden (EuGH 2019: „nicht unabhängig“) – Richter politisch ernannt (Parteienproporz) – Politische Elite faktisch straffrei (Scheuer, Scholz, Spahn)

Wahlrecht verfassungswidrig

Fakten: – BVerfG erklärte Wahlrecht 4x für verfassungswidrig (1997, 2008, 2012, 2020) – Bundestage trotzdem gültig („Kontinuitätsgewähr“) – 5%-Klausel: 5 Millionen Stimmen nicht repräsentiert

Territoriale Ungereimtheiten

Fakt: „Gesamtes deutsches Volk“ (Präambel GG) – aber: – Ostgebiete (114.000 km²) gehören zu Polen/Russland – 12-14 Millionen Vertriebene wurden nie gefragt – „Gesamtes Volk“ ist faktisch falsch

Historische Plünderung

Fakt: Deutschland verlor/zahlte 1945-2025: – 725-1.450 Milliarden € (Patente, Demontage, Besatzung, Stationierung) – Erhielt: 20 Milliarden € (Marshallplan) – Bilanz: -705 bis -1.430 Milliarden €

GESAMTFAZIT

Die Bundesrepublik Deutschland:
  1. Wurde nie vom Volk legitimiert (keine Volksabstimmung 1949, 1990)
  2. Ist nicht voll souverän (US-Truppen, Gold-Geisel, Feindstaatenklausel, Politiker-Aussagen)
  3. Hat defizitäre Gewaltenteilung (weisungsgebundene Staatsanwälte, politisch ernannte Richter, straffrei Elite)
  4. Hat verfassungswidriges Wahlrecht (BVerfG 4x bestätigt, trotzdem gültig)
  5. „Gesamtes Volk“ ist faktische Lüge (Ostgebiete fehlen)
  6. Wurde historisch massiv ausgeplündert (725-1.450 Milliarden €, 1945-2025)
Das ist die Faktenlage – basierend auf Primärquellen, Gerichtsurteilen, offiziellen Dokumenten. Keine Verschwörungstheorie. Keine Reichsbürger-Propaganda. Sondern: Nüchterne, juristische und historische Analyse.

QUELLENVERZEICHNIS

Gesetze & Verträge

  1. Grundgesetz (1949/1990): https://www.gesetze-im-internet.de/gg/
  2. Potsdamer Abkommen (1945): https://www.1000dokumente.de
  3. 2+4-Vertrag (1990): https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/anhang_ev.html
  4. NATO-Truppenstatut: https://www.gesetze-im-internet.de/natotrstg/
  5. Einigungsvertrag (1990): https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/
  6. UN-Charta: https://www.un.org/depts/german/un_charta/charta.pdf

BVerfG-Urteile

  1. BVerfGE 36, 1 (1973, Grundlagenvertrag): https://www.bundesverfassungsgericht.de
  2. BVerfGE 89, 155 (1993, Maastricht): https://www.bundesverfassungsgericht.de
  3. BVerfGE 95, 335 (1997, Wahlrecht): https://www.bundesverfassungsgericht.de
  4. BVerfGE 131, 316 (2012, Wahlrecht): https://www.bundesverfassungsgericht.de
  5. BVerfGE 155, 1 (2020, Wahlrecht): https://www.bundesverfassungsgericht.de

EuGH-Urteile

  1. EuGH C-508/18 (2019, Staatsanwaltschaft): https://curia.europa.eu
  2. EuGH C-627/19 (2019, Staatsanwaltschaft): https://curia.europa.eu

BVerwG-Urteile

  1. BVerwG 6 C 7.19 (2020, Ramstein): https://www.bverwg.de

Primärquellen (historisch)

  1. Carlo Schmid-Rede (1948): https://www.1000dokumente.de
  2. Genehmigungsschreiben Militärgouverneure (1949): https://www.1000dokumente.de
  3. Besatzungsstatut (1949): https://www.verfassungen.de
  4. FIAT Reports (1945-1947): https://www.loc.gov

Bundestags-Drucksachen

  1. Drucksache 12/6000 (Verfassungskommission): https://dserver.bundestag.de
  2. Drucksache 19/23456 (Militärkrankenhaus): https://dserver.bundestag.de
  3. Drucksache 19/30800 (Maut-Untersuchungsausschuss): https://dserver.bundestag.de

Offizielle Berichte & Statistiken

  1. Bundesbank, Geschäftsbericht 2024: https://www.bundesbank.de
  2. US DoD, Personnel Statistics: https://dwp.dmdc.osd.mil
  3. Europäische Kommission, Rule of Law Report 2023: https://commission.europa.eu

Wissenschaftliche Literatur

  1. John Gimbel, „Science, Technology and Reparations“, Stanford University Press, 1990
  2. Tom Bower, „The Paperclip Conspiracy“, 1987
  3. Christoph Hönnige, Thomas Gschwend, „Politisierung der Justiz?“, Uni Konstanz, 2018

Medien (Primärquellen-Archiv)

  1. Spiegel Online (Bundesbank/Gold, 2012): https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesbank-darf-goldreserven-in-usa-nicht-inspizieren-a-864068.html
  2. YouTube (Schäuble-Rede, 2011): https://www.youtube.com/watch?v=ZY7Zrle3MSw
  3. Tagesschau (Wahlrechtsreform, 2023): https://www.tagesschau.de
ENDE DES DOSSIERS
Erstellt: Januar 2025 Umfang: Ca. 50 Seiten (Markdown-Format) Alle Quellen überprüfbar und verlinkbar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert