BESCHAFFUNG, ENERGIE, LAND, ROHSTOFFE: DIE SCHARNIERSEKTOREN DES TRIBUTSYSTEMS

ERKENNTNISKERN

Teil 7 behandelt jene Felder, in denen sich das Tributsystem stofflich verdichtet. Während Teil 5 die Hilfsarchitektur und Teil 6 die Marktarchitektur gezeigt haben, geht es hier um die materielle Ebene: Verträge, Netze, Flächen, Lagerstätten, Pacht- und Förderrechte, Risikoabsicherung und reale Vermögensbasis. Beschaffung, Energie, Land und Rohstoffe sind deshalb nicht bloß Branchen, sondern die Sektoren, in denen Krieg, Reform, Finanzierung und spätere Verwertung am sichtbarsten ineinandergreifen. (zakon.rada.gov.ua)

1.2 BESCHAFFUNG: VOM TRANSPARENZVERSPRECHEN ZUM KRIEGSFILTER

1. Fakt. Die zivile Beschaffung der Ukraine beruht weiterhin auf dem Gesetz On Public Procurement von 2015, dessen offizieller Zweck in effizienter und transparenter Vergabe sowie in einem wettbewerblichen Beschaffungsumfeld liegt. Parallel dazu betont die OECD 2025, dass verbesserte Beschaffungspraxis und stärkeres Public Investment Management zentral seien, um knappe Mittel im Krieg und Wiederaufbau wirksam einzusetzen. (zakon.rada.gov.ua)
2. Fakt. Für den Verteidigungsbereich gilt daneben ein gesondertes Regime nach dem Gesetz On Defence Procurement. Gerade hier entstehen jedoch die größten Kontrollprobleme. Bereits TI Defence bewertete die Ukraine 2021 im Government Defence Integrity Index als Land mit hohem Korruptionsrisiko im Verteidigungssektor und hob hervor, dass 45 Prozent der Verteidigungsbeschaffungen im Jahr 2018 klassifiziert waren, was 14,5 Prozent des Verteidigungsbudgets entsprach. Diese Überklassifizierung schwächte öffentliche Kontrolle und erleichterte Missbrauch. (zakon.rada.gov.ua)
3. Fakt. Die OECD ergänzt 2025, dass die Sanktionen gegen korrupte Unternehmen im Beschaffungswesen institutionell noch schlecht austariert sind. Das bestehende administrative Debarment sei zeitlich nicht begrenzt, sehe keine Reversibilität durch Abhilfe oder Compliance-Maßnahmen vor und könne dadurch seine Lenkungswirkung sogar schwächen. Gleichzeitig gebe es keine Pflicht, ausländische Bieter gegen Debarment-Listen multilateraler Entwicklungsbanken zu prüfen. (OECD)
4. Interpretation. Beschaffung ist damit der erste Scharniersektor des Tributsystems, weil hier öffentliches Geld in private Vertragsmacht übersetzt wird. Das zivile System wurde in Richtung Transparenz modernisiert; der Krieg hat aber im militärischen Bereich einen Filter erzeugt, durch den Geheimhaltung, Eile und Sicherheitsargumente systematisch mehr Gewicht bekommen als Sichtbarkeit, Vergleichbarkeit und externe Kontrolle. (zakon.rada.gov.ua)

1.3 KRIEGSKORRUPTION UND SCHATTENKANÄLE: WO GELD VERSCHWINDET

1. Fakt. Dass dies kein nur theoretisches Risiko ist, zeigen jüngste Fälle. Reuters berichtete am 2. August 2025, ukrainische Antikorruptionsbehörden hätten ein großes Schema bei der Beschaffung von Militärdrohnen und Störsystemen aufgedeckt, bei dem überhöhte Preise und Kickbacks eine zentrale Rolle gespielt hätten. Reuters meldete wenige Tage später, dass unter den Beschuldigten auch ein Abgeordneter, ein aktueller und ein entlassener Beamter, ein Nationalgardekommandeur und zwei Geschäftsleute waren. (Reuters)
2. Fakt. Auch die Energie-Beschaffung zeigt dieselbe Logik. AP berichtete im November 2025 über Ermittlungen zu mutmaßlichen Kickbacks von rund 100 Millionen US-Dollar im Energiesektor; betroffen seien staatliche Unternehmen, besonders der Bereich um Energoatom. Reuters meldete kurz darauf im Zusammenhang mit demselben Komplex die Suspendierung des Justizministers. Die OECD hält zudem fest, dass NABU und SAPO 2024 allein 37 neue Verfahren im Energiesektor und 95 im Verteidigungssektor eröffneten. (AP News)
3. Interpretation. Für das Dossier ist entscheidend: „Dunkle Kanäle“ sind kein bloßes Schlagwort. Belastbar sichtbar werden sie dort, wo Kriegsausgaben, staatliche Notlage, Geheimhaltung und oligarchische oder klientelistische Netzwerke zusammenlaufen. Nicht jede Ausgabensteigerung ist Korruption, aber der Kriegsmodus schafft ideale Bedingungen dafür, dass sich Vertragsmacht, Insiderzugänge und sicherheitsbegründete Intransparenz zu rentenfähigen Schattenkanälen verdichten. (Reuters)

1.4 ENERGIE: FISKALHEBEL, SICHERHEITSSEKTOR UND REKONSTRUKTIONSMARKT

1. Fakt. Der Energiesektor besitzt in der Ukraine seit langem Sonderstellung. Die OECD hielt bereits 2021 fest, dass er 12,6 Prozent des BIP ausmacht und zugleich mit Problemen bei Governance, Preispolitik, Bid-Rigging, Management und Sicherung von Energieanlagen belastet ist. Gerade weil Energie so zentral ist, sind Reformen, Oligarcheneinfluss und staatliche Schutzinteressen dort besonders eng miteinander verschränkt. (OECD)
2. Fakt. Seit dem Großkrieg ist Energie zudem einer der größten materiellen Schadens- und Wiederaufbausektoren. RDNA5 beziffert die direkten Schäden in Energy and Extractives bis Ende 2025 auf 24,8 Milliarden US-Dollar, die Verluste auf 88,2 Milliarden US-Dollar und die Wiederaufbau- und Erholungsbedarfe auf 90,6 Milliarden US-Dollar. Damit gehört Energie zu den zentralen Feldern des künftigen Rekonstruktionsmarkts. (World Bank)
3. Fakt. Parallel verschiebt sich die geopolitische Logik des Sektors. Die Europäische Kommission stellte am 2. Januar 2025 fest, dass mit dem 31. Dezember 2024 das Transitabkommen für russisches Gas via Ukraine endete und es trotz des Auslaufens des Transits keine Versorgungssorgen in der EU gebe. Damit endet ein jahrzehntealtes Transitmodell, das selbst in den ersten Kriegsjahren fortbestanden hatte. (Energy)
4. Interpretation. Energie ist damit der zweite Scharniersektor des Tributsystems. Früher war er ein Raum von Transit- und Oligarchierenten; heute ist er zusätzlich ein bevorzugtes Feld für Reparaturkampagnen, Garantien, Netzintegration, europäische Marktangleichung und strategische Investitionen. Gerade weil Energie für Alltag und Kriegsfähigkeit zugleich unerlässlich ist, wird sie zum idealen Koppelpunkt zwischen innerer Notwendigkeit und äußerer Steuerungsfähigkeit. (OECD)

1.5 LAND: VON DER MORATORIUMSORDNUNG ZUM FINANZIALISIERBAREN BODEN

1. Fakt. Der ukrainische Bodenmarkt wurde in den 2020er Jahren grundlegend geöffnet. Die Weltbank hält 2025 fest, dass nach rund zwei Jahrzehnten Moratorium der Markt 2021 zunächst für natürliche Personen geöffnet wurde und seit 1. Januar 2024 auch juristische Personen landwirtschaftliche Flächen erwerben dürfen. Die Weltbank bewertet dies als Schlüsselschritt zur effizienteren Ressourcenallokation und zur besseren Nutzbarkeit von Land als Kreditsicherheit. (World Bank)
2. Fakt. Gleichzeitig blieb die erste Marktphase begrenzt. Nach derselben Weltbank-Quelle wurden bis Ende 2022 nur rund 1 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen im kontrollierten Gebiet gehandelt, und es gab zunächst kaum Hypotheken. Die Öffnung schuf also nicht sofort einen tiefen Agrarkapitalmarkt, sondern vor allem einen neuen Rechtsrahmen. (World Bank)
3. Fakt. Neu ist jedoch die staatlich organisierte Flächenmobilisierung. Die OECD beschreibt 2025 die Land Bank als zentrales Instrument zur Modernisierung des Agrarlandmarkts: Flächen staatlicher Einheitsunternehmen werden in eine Landholding-Struktur übertragen, über Prozorro.Sale in Unterpacht vergeben und bleiben formal im Eigentum. Von den 800.000 Hektar staatseigenen Agrarflächen seien rund 450.000 Hektar bereits für Sublease vorgesehen; das jährliche Einnahmepotenzial wird auf bis zu UAH 8 Milliarden geschätzt. (OECD)
4. Fakt. Das Wirtschaftsministerium meldete Anfang 2026 zudem, dass der Bodenmarkt 2025 in eine „stabile und prognostizierbare“ Entwicklungsphase eingetreten sei: Von Januar bis Mitte Dezember 2025 seien 115.600 Grundstücke mit zusammen über 340.000 Hektar veräußert worden. Das ist kein Beweis für eine völlige Liberalisierung, aber ein Hinweis darauf, dass der Bodenmarkt auch unter Kriegsbedingungen operativ vertieft wird. (kmu.gov.ua)
5. Interpretation. Land ist damit der dritte Scharniersektor des Tributsystems. Es ist zugleich Produktionsgrundlage, Kreditsicherheit, Pachtobjekt, Staatsvermögen und Datenobjekt. Die belastbare These lautet nicht, dass die Ukraine bereits einem simplen Landraub ausgeliefert wäre. Belastbar ist vielmehr, dass Boden schrittweise in eine Ordnung überführt wird, in der Markttransparenz, Kreditfähigkeit, Auktionierung und staatlich organisierte Flächenmobilisierung neue Konzentrations- und Zugriffspfadabhängigkeiten erzeugen können. (World Bank)

1.6 SOZIALE POLARISIERUNG: WIESO ES „IMMER MEHR MILLIONÄRE“ GIBT

1. Fakt. Die offizielle Steuerstatistik bestätigt eine deutliche Zunahme deklarierter hoher Einkommen. Der ukrainische Steuerdienst meldete am 5. Mai 2025, dass im Rahmen der Erklärungskampagne mehr als 17.000 Personen Einkommen von über 1 Million UAH deklariert hätten; das seien 6.600 mehr als im Vorjahr. Die deklarierten Einkommen dieser Gruppe beliefen sich auf 253,6 Milliarden UAH. (tax.gov.ua)
2. Interpretation. Dieser Befund ist wichtig, aber er muss sauber gelesen werden. Erstens handelt es sich um Hrywnja-Millionäre, nicht automatisch um Dollar-Millionäre. Zweitens beweist der Anstieg nicht für sich genommen, dass westliche Hilfsgelder „verschwinden“. Drittens zeigt er sehr wohl, dass sich im Kriegsstaat eine sichtbare soziale Differenzierung fortsetzt oder sogar beschleunigt. Für ein Dossier über das Tributsystem ist genau diese Spannung relevant: Während große Teile der Bevölkerung Vertreibung, Zerstörung und Prekarität erleben, wachsen zugleich formale Spitzenvermögen und Einkommenskonzentrationen. (tax.gov.ua)

1.7 ROHSTOFFE: AUS LAGERSTÄTTEN WERDEN STRATEGISCHE VERMÖGENSKLASSEN

1. Fakt. Bereits im Juli 2021 starteten EU und Ukraine eine strategische Partnerschaft für Rohstoffe und Batteriewertschöpfungsketten. Die Kommission erklärte damals offen, das Ziel sei eine engere Integration der Wertschöpfungsketten sowie eine diversifizierte, gesicherte Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die grüne und digitale Transformation. (Enlargement and Eastern Neighbourhood)
2. Fakt. Diese Logik wurde 2025/26 deutlich verdichtet. Der Ukraine Report 2025 hält fest, dass die Ukraine ihren Fokus auf den Sektor der critical raw materials intensiviert hat. Noch aufschlussreicher ist die Umsetzung im Rahmen der Ukraine Facility: In der Kommissionsbewertung zur fünften Auszahlungsrunde wird als erfüllter Schritt festgehalten, dass ein Bericht zur Verifizierung der Reserven kritischer Rohstoffe nach dem UNFC-Standard veröffentlicht und die Ergebnisse für Investoren verfügbar gemacht wurden. Ziel dieser Reform sei ausdrücklich, Investitionen in Extraction and Processing kritischer Rohstoffe anzuziehen.
3. Interpretation. Rohstoffe sind damit der vierte und strategisch dichteste Scharniersektor des Tributsystems. Hier wird nationaler Untergrund in eine investorenfähige und geopolitisch codierte Vermögensklasse übersetzt: klassifiziert, regulatorisch vorbereitet, quantifiziert und in westliche Lieferketten- und Sicherheitslogiken eingebettet. Die zentrale Machtfrage lautet deshalb nicht nur, wer später fördert, sondern wer definieren darf, welche Reserven als strategisch gelten, nach welchem Standard sie bewertet werden und für wen sie marktreif gemacht werden. (Enlargement and Eastern Neighbourhood)

1.8 SEKTORÜBERGREIFENDE EINORDNUNG: DAS MATERIELLE GESICHT DES TRIBUTSYSTEMS

1. Interpretation. Die vier Scharniersektoren folgen derselben Grundlogik. Beschaffung übersetzt Haushalts- und Hilfsgeld in Vertragsmacht. Energie übersetzt Sicherheitsnotwendigkeit in Infrastrukturerneuerung, Marktintegration und Reparaturindustrie. Land übersetzt Boden in Pacht-, Sicherheiten- und Einnahmestrukturen. Rohstoffe übersetzen Untergrund in strategische Investitionsobjekte und Lieferkettenpolitik. Zusammen bilden sie die materielle Schnittstelle, an der aus Kriegsschäden eine strukturierte Verwertungsordnung entstehen kann. (zakon.rada.gov.ua)
2. Interpretation. Für dein Dossier ist dabei ein zusätzlicher Punkt zentral: Diese Sektoren zeigen nicht nur Marktöffnung, sondern auch Verlustpfade. Hier verschwinden Mittel, entstehen Kickbacks, wachsen Schattenkanäle, werden Pacht- und Förderrechte vorstrukturiert und verlagert sich reale Kontrolle über die künftige Vermögensbasis der Ukraine. Gerade deshalb ist Teil 7 der Abschnitt, in dem das Tributsystem vom abstrakten Modell zur konkreten politischen Ökonomie wird. (Reuters)
3. Spekulation / methodische Begrenzung. Nicht belastbar wäre die pauschale Behauptung, jeder Vertrag in diesen Sektoren sei korrupt oder jede ausländische Beteiligung automatisch Ausdruck eines „schwarzen Deals“. Ebenso zu schwach wäre die Gegenthese, die technische Modernisierung dieser Felder sei rein neutral. Belastbar ist die präzisere Zwischenfeststellung: Genau in Beschaffung, Energie, Land und Rohstoffen konzentrieren sich jene Zonen, in denen Krieg, Kapital, Geheimhaltung, Regulierung und Eigentumsfragen am direktesten ineinandergreifen — und damit auch jene Zonen, in denen reale Souveränität am ehesten ausgehöhlt oder neu verteilt wird. (OECD)

1.9 QUELLEN

1.9.1 Primärquellen / amtliche Grundlagen

• (1) Verkhovna Rada of Ukraine, On Public Procurement, Law No. 922-VIII, gültige Fassung 2025. (zakon.rada.gov.ua)
• (2) Verkhovna Rada of Ukraine, On Defence Procurement, einschlägige geltende Gesetzesgrundlage und Folgeregelungen. (zakon.rada.gov.ua)
• (3) Verkhovna Rada of Ukraine, The Land Code of Ukraine, gültige Fassung. (zakon.rada.gov.ua)
• (4) Code of Ukraine on Subsoil / offizielle ukrainische Gesetzesdatenbank bzw. konsolidierte offizielle Fassung. (zakon.rada.gov.ua)
• (5) Ministry of Economy of Ukraine, In 2025, the land market transitioned to a stable and predictable model of development, 8. Januar 2026. (kmu.gov.ua)
• (6) State Tax Service of Ukraine, Ruslan Kravchenko: Citizens declared 326 billion UAH of income received in 2024, 5. Mai 2025. (tax.gov.ua)

1.9.2 Sekundärquellen / institutionelle Analysen

• (7) OECD, OECD Economic Surveys: Ukraine 2025. (OECD)
• (8) OECD, OECD Integrity and Anti-Corruption Review of Ukraine, 2025. (OECD)
• (9) OECD, OECD Energy Investment Policy Review of Ukraine, 2021. (OECD)
• (10) World Bank / Government of Ukraine / European Union / United Nations, Ukraine – Fifth Rapid Damage and Needs Assessment (RDNA5), 2026. (World Bank)
• (11) European Commission, EU and Ukraine kick-start strategic partnership on raw materials, 13. Juli 2021. (Enlargement and Eastern Neighbourhood)
• (12) European Commission, Ukraine Report 2025.
• (13) Council of the European Union / Commission assessment under the Ukraine Facility, Step 13.2 on critical raw materials reserves verification, 2025.
• (14) Reuters, Ukraine says it uncovers major drone procurement corruption scheme, 2. August 2025; Reuters, Ukraine charges six people, including lawmaker, in drone procurement scheme, 4. August 2025. (Reuters)
• (15) AP, Ukraine detains 5 people in $100M energy sector graft investigation, 11. November 2025; ergänzend Reuters zur Folgedynamik. (AP News)

1.10 ADLER-REFLEXION

Der bereinigte Teil 7 zeigt, wo das Tributsystem wirklich greifbar wird. Nicht in abstrakten Absichtserklärungen, sondern dort, wo Ausschreibungen manipuliert, Energieinfrastruktur abgesichert, Staatsland umgeschichtet, Reserven investorenfähig gemacht und soziale Spaltungen sichtbar werden. Genau an diesen Stellen entscheidet sich, ob Wiederaufbau gemeinwohlorientierte Reproduktion bedeutet — oder die selektive Öffnung eines kriegszerstörten Landes für asymmetrische Verträge, Rechte und Renditen. (Reuters) Der nächste logische Schritt ist Teil 8, denn dort wird die Frage beantwortet, wer diese Sektoren und ihre Mittelströme eigentlich taktet, freigibt, prüft und politisch priorisiert. (OECD)