STAATLICHKEIT WIRD BETRIEBLICH MODULARISIERT
LEITTHESE:
Nicht der Staat verschwindet, sondern seine Betriebsform verändert sichDeutschland ist staatsrechtlich keine Firma. Das ist der notwendige juristische Anfangspunkt, weil Art. 20 Grundgesetz die Bundesrepublik als demokratischen und sozialen Bundesstaat beschreibt, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung ausgeübt wird (1).
- FAKT: