Schlagwort: Abgabenlast Deutschland

II. KERNTHESEN ZUR SOUVERÄNITÄT DEUTSCHLANDS

1. Deutschland ist juristisch nicht souverän

Beweise:

  • Grundgesetz (1949): Ohne Volksabstimmung, von Militärgouverneuren genehmigt
  • Carlo Schmid (8.9.1948): „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen“
  • Art. 146 GG: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“ (noch