Nach-RICHTEN

IV. Mensch vs. PERSON: Die juristische Unterscheidung Die Wortdefinition Das Wort „Person“ stammt vom lateinischen „persona“ – ursprünglich die Maske, die Schauspieler im antiken Theater trugen.(115) Die Maske repräsentierte eine Rolle, nicht den Schauspieler selbst. Duden (aktuelle Ausgabe): Person, die; -, -en Einzelner Mensch (Rechtssprache) Träger von Rechten und Pflichten(116) Grimmsches Wörterbuch (historisch): „Person […] im allgemeinen: der Mensch als denkendes, fühlendes und wollendes Wesen. Im besondern: die Maske, durch welche die Stimme der Schauspieler tönte.“(117) Schon hier zeigt sich: […]

IX. Das BGB 1900 – Die Kodifizierung der Trennung Am 1. Januar 1900 trat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Kraft.(198) Es war das Ergebnis von 26 Jahren Arbeit (1874–1896).(199) § 1 BGB: Der Mensch § 1 BGB: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.“(200) Wichtig: Es steht „Menschen“ (nicht „Person“). Die Rechtsfähigkeit ist an die biologische Geburt gekoppelt. Motive zum BGB (1888): „Der bürgerliche Tod widerspricht der Würde des Menschen. Ein Mensch kann nicht rechtlich sterben, während er biologisch […]

II. Die Reichsverfassung von 1871: Kein Volksstaat Verfassung ohne Volksabstimmung Die Verfassung des Deutschen Reiches trat am 16. April 1871 in Kraft.(89) Sie wurde nicht vom Volk verabschiedet. Sie war ein Vertrag zwischen den Fürsten – eine „oktroyierte Verfassung“ (von oben gewährt, nicht von unten erkämpft).(90) Kernelemente der Reichsverfassung 1871: Art. 1: „Der Bund trägt den Namen Deutsches Reich.“(91) Art. 2: Die Reichsgewalt liegt beim Bundesrat (Fürstenvertretung) und Reichstag (gewählt, aber mit beschränkten Befugnissen).(92) Art. 11: Der Kaiser hat Oberbefehl über das […]

V. Deutschland 1871 – Der Ausschluss des bürgerlichen Todes Die Reichsverfassung vom 16. April 1871 Nach der Kaiserproklamation (18. Januar 1871, Versailles) trat am 16. April 1871 die Verfassung des Deutschen Reiches in Kraft.(149) Sie war kein Akt des Volkswillens – keine Volksabstimmung. Sie war ein Vertrag zwischen den Fürsten („oktroyierte Verfassung“).(150) Art. 3 der Reichsverfassung – Der entscheidende Satz Art. 3 (Auszug): „Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige eines jeden Bundesstaats in jedem anderen Bundesstaate […]

IV. Der bürgerliche Tod in Kontinentaleuropa – Das härtere Pendant Während England den Cestui Que Vie Act entwickelte (Verschollene nach 7 Jahren „rechtlich tot“), hatte Kontinentaleuropa ein verwandtes, aber brutaleres Konzept: den „bürgerlichen Tod“ (lat. capitis deminutio maxima, franz. mort civile).(137) Was war der bürgerliche Tod? Definition: Eine Person verlor durch schwere Verbrechen, Verbannung oder Ordenseintritt ihre gesamte Rechtsfähigkeit. Sie galt rechtlich als „gestorben“, obwohl sie physisch lebte.(138) Folgen: Verlust aller Bürgerrechte Verlust des gesamten Eigentums (fiel an Staat/Lehnsherrn oder Kirche) Unfähigkeit […]

VI. Die juristische Transformation – Von der Abschaffung zur neuen Kontrolle Die Erschaffung der Staatsangehörigkeit – NICHT Staatsbürgerschaft Hier wird es fundamental wichtig: Die Reichsverfassung 1871 spricht von „Angehörigen“ und „Indigenat“ – NICHT von „Bürgern“ oder „Staatsbürgern“. Art. 3: „Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat […], daß der Angehörige eines jeden Bundesstaats […]“(157) Art. 4 Nr. 1: „Der Beaufsichtigung seitens des Reichs […] unterliegt die Gesetzgebung über […] Staatsangehörigkeit; Paßwesen; An- und Niederlassung […].“(158) Nirgendwo steht „Staatsbürger“. Der Unterschied: […]