STAATLICHKEIT WIRD BETRIEBLICH MODULARISIERT
STAATLICHKEIT WIRD BETRIEBLICH MODULARISIERT LEITTHESE: Nicht der Staat verschwindet, sondern seine Betriebsform verändert sich Deutschland ist staatsrechtlich keine Firma. Das ist der notwendige juristische Anfangspunkt, weil Art. 20 Grundgesetz die Bundesrepublik als demokratischen und sozialen Bundesstaat beschreibt, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung ausgeübt wird (1). FAKT: Der Staat ist verfassungsrechtlich Staat, nicht GmbH, nicht NGO, nicht Konzern. INTERPRETATION: Genau deshalb ist die stärkere Analyse nicht die […]


